Am 3. April hat sich die NATO entschlossen Georgien und der Ukraine nicht "Membership Action Plan¹" aufzunehmen, der durchlaufen werden muss, um Mitglied der NATO zu werden. Kein halbes Jahr später ist Georgien durch russisches Eingreifen um zwei Provinzen, die allerdings sowieso kein besonderes Interesse an der Zugehörigkeit zu Georgien hatten, ärmer.

Nun, zur Ukraine gehört eine Provinz, die sich "autonome Republik Krim" nennt und in der sich das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte befindet. Da liegt natürlich auf den ersten Blick der Gedanke nicht fern, dass Russland der Meinung seien könnte "Aller guten Dinge sind drei." und auch noch für die Unabhängigkeit dieser Halbinsel sorgen könnte.

Was allein die Möglichkeit, dass dieser Gedanke auch in Russlands führenden Köpfen spuken könnte, auslöste, kann man gut hier nachlesen. Es gibt in der Ukraine drei auch immer wieder in der Presse auftretende Figuren, die um die Macht im Staat ringen. Timoschenko und Juschtschenko² werden nach ihrem Mitwirken in der orangenen Revolution als eher pro-westlich eingeschätzt, Janukowitsch als eher pro-russisch. Wie man in dem Telepolis-Artikel schön nachlesen kann, kommen dann auch erwartete Reaktionen von Juschtschenko, der lieber heute als morgen die Ukraine als NATO-Mitglied sehen würde und gleich mal die Russen durch zusätzliche Auflagen für die Schwarzmeerflotte verärgert (an die sich diese prompt nicht halten), und von Janukowitsch, der das russische Vorgehen in Georgien begrüßt.

Zumindest im Telepolis-Artikel kommt Timoschenko ziemlich gut als objektive Mittlerin weg, sie kritisiert das russische Vorgehen nicht ausdrücklich, begrüßt es aber auch nicht und ist gegen die Schwarzmeerflottenaktion des Präsidenten [Juschtschenko]. Was ihr wiederum den Vorwurf einbringt mit einer Milliarde (!) Dollar vom Kreml gekauft³ worden zu sein.

Meine Meinung: Ich habe das vergangene Heckmeck, besonders im letzten halben Jahr, zwischen Jutschenko und Timoschenko nicht genau verfolgt. Das erschien mir ähnlich mühsam wie bei zwei kleinen Kindern, die auf den jeweils anderen zeigen und "Der/die hat angefangen!" rufen, herauszufinden, wer denn nun der Übeltäter war. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass da eine (Streit-)Partei ganz unschuldig war. Bestimmt hat der Streit aber der Ukraine nicht gut getan. Wer will schon in ein Land investieren, in dem man, wie wir gesehen haben nicht ganz zu Unrecht, immer vemuten muss, dass die Regierung sich auflöst. Und wie soll jemand die Korruption bekämpfen, wenn er/sie damit beschäftigt ist, sich mit seinem Rivalen, mit dem man ja eigentlich koaliert hat, zu prügeln.

Ich glaube auch nicht, dass Timoschenko ihre Position vertritt, weil sie sie für objektiv richtig hält. Ich würde es vielmehr wie hier so sehen, dass sie sich möglichst nicht die nächste Wahl vermiesen will.

In der Ukraine herrscht nämlich nicht, wie z.B. in Polen, eine sehr starke Ablehung und Furcht vor Russland vor. Die Politik spiegelt hier, was in gewisser Hinsicht auch ein Zeichen von funktionierender Demokratie ist, durchaus die deutlich unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung wieder.
Tymoshenko versucht nun mit ihrer sehr diplomatischen Position diese inneren Differenzen zu überbrücken - wenn auch aus eigennützigen Zielen.

Daher halte ich ihre Position auch für die Brauchbarste, trotz der obigen Vorbehalte. Die anderen beiden Parteien können immer nur ungefähr die Hälfte der Bevölkerung hinter sich bringen und durch ihre relativ radikalen Positionen regieren sie dann immer gegen die andere Hälfte⁴ und das kann meiner Meinung nach nicht gut gehen.
Es scheint mir auch sinnvoll, dass sie (siehe wiederum den Telepolis Artikel) statt der NATO-Mitgliedschaft eher ein Verteidigungsbündnis mit einigen EU-Staaten eingehen will. Denn auf der einen Seite ist die EU in der Ukraine deutlich beliebter als die NATO, auf der anderen Seite wird es Russland weniger ängstigen, da Amerika dann nicht direkt involviert ist. Trotzdem könnte dies aber einen echten Sicherheitsgewinn für die Ukraine bedeuten (wobei der ganze Gedanke mit diesem EU-Verteidigungsbündnis natürlich noch recht unausgegoren ist).

Oh, da hat sich jemand durch den ganzen Text gequält - Danke!

Ach ja, und es tut mir leid, dass ich 50%⁵ meiner Leserschaft enttäuschen muss - dass mit der Feier zu einem Jahr Bloguntätigkeit wird wohl nichts.

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¹ Was das überhaupt bedeutet hätte, wenn sie aufgenommen worden wären, ist gar nicht mal klar. Dieser Plan ist nämlich alles andere als ein einheitliche Checkliste von Punkten, gegen die man ein Land prüfen kann, sondern "äußerst flexibel" (siehe hier). Wie man damit Willkürlichkeit ausschließen will, erschließt sich mir nicht.

²Ja ich verwende hier mal die deutsche Schreibweise, ist ja schließlich ein deutscher Text, die englische finde ich aber weiterhin hübscher.

³Das steht auch schon im Telepolis Artikel, aber die fantastische Summe von einer Milliarde hat mich dazu verleitet auch noch die Quelle (die im Artikel auch verlinkt wird) anzugeben, auch wenn die Übersetzung grottig ist.

⁴Natürlich keine exakten Hälften im mathematischen Sinne - es gibt bestimmt auch Leute, denen das ganze vergleichsweise egal ist.

⁵Ja, es gab extrem viele Reaktionen... Oder gibt's da etwa noch eine andere Möglichkeit wie diese Zahl zustande kam?

Ja, Putin sagte (sinngemäß): I’m a pure and absolute democrat. It’s a tragedy that I’m the only one. Und dann: There are no such pure democrats in the world. Since Mahatma Gandhi, there has been no one.

Da hat sich Schröder doch den richtigen Freund ausgesucht...

Eigentlich wollte ich ja nur schauen, was die gute Frau Tymoshenko momentan eigentlich so macht. Die ist momentan ja in der Opposition, freut sich aber über positive Stimmen in der Financial Times und vielleicht auch über Unruhen in der Regierung.

Das ist natürlich nicht wirklich spektakulär, aber bei meinen "Recherchen" bin ich auf einen Konflikt gestoßen, den ich noch nicht kannte. Es ist einer von der Sorte, die mich immer wieder aufregen, weil sie vollgeladen sind mit Uneinsichtigkeit: Keiner kommt vorwärts, aber man ist auch nicht bereit auch nur den kleinsten Schritt zurück zu tun.
Vielleicht ist der Konflikt deswegen so wenig bekannt¹, weil die beiden Ländern, die beteiligt sind, nicht gerade Supermächte sind. Die Gegner sind Aserbaidschan und Armenien und es geht um die Provinz Bergkarabach (auf englisch wohl Nagorno-Karabakh).
Aserbaidschan und der U.N. Sicherheitsrat² wollen, dass Armenien sich zurückzieht, die aber wollen die Unabhängigkeit von Bergkarabach. Aber damit es nicht zu einfach wird und man nicht einfach Armenien alle Schuld zuweisen kann, ist und war diese Region vorwiegend von Armeniern bewohnt. Und da es schon viele Tote (lt. Wikipedia 46.000) und noch mehr (lt. Wikipedia min. 1.000.000) Flüchtlinge gab, scheint man nicht mehr damit zu rechnen, dass sich die beiden Parteien noch mal zusammenraufen.

Der Artikel über den ich auf das Ganze aufmerksam wurde, war übrigens dieser, in dem der aserbaidschanische Präsident mit dem Säbel rasselt. Deprimierend, das alles.

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¹ Ich hoffe mal nicht, dass meine hochgebildete Leserschaft das Attribut "unbekannt" ad absurdum führt.
² Ich verstehe das Format dieser UN Resolutionen nicht. Da sind am Anfang immer Verben fett gedruckt, an Hand derer man allerdings nicht darauf schließen kann, worum es sich im Weiteren handeln wird. Wenn man schnell die Kernpunkte extrahieren will, ist das nicht besonders nützlich.

Schillernde beziehungsweise charismatische Persönlichkeiten haben auf mich immer zwei Wirkungen. Einmal finde ich sie natürlich interessant und sympathisch - das steckt ja in dem Wort "charismatisch" mit drin. Auf der anderen Seite werd' ich aber auch misstrauisch, denn schließlich ist deren Charisma gerade dabei mich über mein wehrloses Unterbewusstsein zu manipulieren.
Yulia Tymoshenko¹ ist eine dieser Persönlichkeiten. Sie ist eines der beiden Gesichter der orangenen Revolution in der Ukraine (auch wenn ich das hier nur einfach mal behaupte). Sie hat irgendwas mit Wirtschaft studiert, ist dann als "Gasprinzessin" zur (zumindest Ende 2004) reichsten Frau der Ukraine geworden und würde nun gerne (wieder!) Premierministerin werden. Aber dazu müssen erstmal Koalitionsverhandlungen geführt werden.
Aufmerksam bin ich auf sie geworden durch ihr Aussehen, ihre Kleidung (gerne mal engelsgleich in Weiß oder oder in Trachten-ähnlichem Aussehen) und ihre Leia-ähnliche² Frisur. Darauf hab' ich mal ein wenig rumgesucht und bin auf ihre Webpräsenz gestoßen³. Besonders faszinierend dort die Wallpaper. Zuerst mal Frau Tymoshenko als Erlöserin, dann als Sprayerin⁴, dann auf 'nem Motorrad und dann nochmal eher schlicht mit Widmung (oder so). Sowas sollte Frau Zypries mal machen⁵ ... Wirrniss!
Um auf meine Ambivalenz zurück zu kommen: Einerseits ist Yulia Tymoshenko charismatisch, (höchstwahrscheinlich) intelligent, kämpft für Demokratie und Freiheit. Sie wird häufig mit Jeanne d'Arc verglichen und einem Polizisten bei einer Demonstration eine Nelke an das Schild zu heften ist auch eine schöne Geste.
Aber: Geld korrumpiert - durch welche Geschäfte und Geschäftspraktiken die gute Frau das ganze Geld als Leiterin der Gasgesellschaft verdient hat, wird man wohl nicht erfahren.
Und Macht korrumpiert ja nun noch mehr: Tymoshenko ist laut Forbes die viertmächtigste Frau der Welt. Ein Status den man wohl nicht erreicht, wenn man sich bei jeder Handlung fragt, ob man gerade das moralisch Richtige tut (fürchte ich).⁶
Mir stellt sich abschließend die Frage nach Yulia Tymoshenkos Motiven: Will sie wirklich Demokratie und freie Marktwirtschaft in der Ukraine einführen oder ist sie nur geltungssüchtig und machthungrig und springt gerade auf einen ihr sinnvoll erscheinenden Zug auf? Oder liegt die Antwort (wie doch so häufig) in der Mitte?

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¹Ich verwende einfach mal die englische Transkription, es ginge natürlich auch Юлія Тимошенко. (Wer das wohl im Endeffekt noch lesen kann...)
²Ja, ich weiss, so ähnlich sind sich die Frisuren gar nicht, aber ich halte meine spontane Assoziation da gar nicht für so abwegig.
³Die man nicht nur auf englisch sondern auch in ykp und pyc lesen kann ;-)
⁴Sollte jemand der ukrainisch (oder russisch?) und deutsch kann mein Blog lesen... Was steht da?
⁵ Defätisten werden einwenden, dass die Justizministerin mit diesem Artikel eigentlich nichts zu tun hat - richtig, sie soll hier auch mehr für ganze deutsche Politikerzunft stehen. Ich wollte erst die Kanzlerin erwähnen, aber dann hätte man das wieder mit ihrem Aussehen verbunden.
⁶Außerdem fängt sie sich einen subjektive Minuspunkt bei mir durch dieses Wikipedia-Zitat ein: Der Block Julija Tymoschenko steht in Kontakt mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. *schauder*

Bei Spiegel Online (Blogger-Bild für's Erdferkel) gibt's einen an sich unspektakulären Artikel über die Games Convention in Leipzig.

Interessant fand ich hingegen diese Aussage des Medienreferenten des Kinderhilfswerkes:

Neben der ungenügenden Nutzung von PCs im Unterricht sei auch die Wissensvermittlung über Rechner und Anwendungsmöglichkeiten zu gering. [...] Die kulturpessimistische Einstellung der erwachsenen Generation hier zu Lande, die einzig dem Buch die Fähigkeit zur Wahrhaftigkeit zugesteht, könnte sich als Bumerang erweisen.

Das empfinde ich so, wie einen Menschen, der sich um die Lackierung der Fensterläden seines Hauses sorgt, das gerade im Sumpf versinkt.
Ich glaube zwar nicht, dass bald alles im Sumpf versinkt, allein weil ich noch nie die Erfahrung machen musste, dass plötzlich alles so schlecht wird, wie andere prophezeiten, aber ansonsten ist das Bild durchaus stimmig.

Mal wieder etwas aus der Rubrik: Idealistische, politische Ideen, diesmal wider der schlechten Steuermoral.
Meine Idee hat zwei Stufen:
Auf der ersten Stufe sollte es jedem möglich sein freiwillige mehr Steuern zu bezahlen. Bei diesen zusätzlichen Beträgen sollte man jedoch auch angeben können, wohin die gehen. Es sollte also mehrere Töpfe geben, wie Bildung, Gesundheit, Rüstung, Schulden in die man freiwillig einzahlen kann. Wie viel Geld allerdings ingesamt eingezahlt wurde, wird aber nicht bekannt gegeben, bevor die Regierung nicht den Haushalt beschlossen hat, für den das Geld zur Verfügung stehen soll. Das Geld was man einzahlt, steht dann also tatsächlich zusätzlich zur Verfügung.
Auf der zweiten Stufe wird es dann Pflicht einen Teil seiner Steuern in diese Töpfe einzuzahlen. Vielleicht würde es ja die Steuermoral ein wenig heben, wenn die Leute wüssten, wohin ihre Gelder gehen.

Was mich gerade politisch interessiert:

Opiumanbau in Afghanistan: Irgendwie kriegt man ja ansonsten nur wenig aus diesem Land, das "wir" ja mit invasiert haben.
Was ist laut Zeitungen dort passiert: Ein britischer General sagt, dass die Taliban-Angriffe nachlassen, aber abreißen tun sie wohl nicht. Außerdem ist man sich wohl nicht ganz sicher, ob dieser Dostum wohl der richtige für den Posten des Oberbefehlshaber der afghanischen Armee ist.

Immer interessant für mich sind Nachrichten aus China, wie zum Beispiel die des Volkskongresses. Bei China hab' ich das Gefühl, dass dieses Land momentan noch immer einen starken Umbruch erfährt, dessen Ziel, so glaube ich, niemandem bekannt ist. Eindämmung des Wachstums und Hilfe für Armutsregionen hört sich ja ganz gut¹ an, erhöhte Militärausgaben schon weniger, auch wenn ich hoffe, dass das erstmal zum einschüchtern ist, wie man das eben so macht, als Großmacht. Die Situation mit Taiwan verstehe ich nicht ganz. Und die Tibets wird gar nicht erst angesprochen. Daraufhin ein wenig gesucht, finde ich heraus, dass der gute Roland Koch sich schon seit 20 Jahren für die Belange Tibets einsetzt. Mir war er vorher immmer durch Aktionen und Aussagen aufgefallen, die mir einen solchen Zusammenhang eher unwahrscheinlich schienen ließen.

Dann noch ein kleiner Artikel zum Schluss: In der Telepolis steht einiges über die Zusammenhänge von Öl, Euro, Dollar und dem Irakkrieg. Durchaus ein kleiner Aha-Effekt²

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¹Es könnte sich natürlich auch um reine Propaganda handeln, keine Ahnung.

²Immer im Hinterkopf dabei allerdings meine Grundskepsis gegenüber jeglicher Information, zu der ich wenig Hintergrundwissen besitze.

In diesem Telepolisartikel kann man schön nachlesen, warum Menschen, die schon viel Kapital haben wohl noch mehr bekommen werden. Wenn ich jetzt nur böser antikapitalistischer Propaganda aufgesessen bin, dann darf man mich darüber gerne informieren, aber nur mit sinnvoller Begründung.
Nur mit einem stimme ich nicht überein: Die Zeitdiebe bei Momo sind nicht die Kapitalbesitzer, sondern die Programmierer von Computerspielen.

In der Internet-Ausgabe der New York Times steht dieser nette Artikel, warum man die sozialen Sicherungssysteme vielleicht nicht privatisieren sollte. Eine Meinung mit der ich relativ konform gehe; relativ, weil sich der Artikel auf die Situation in den USA bezieht.
Aber wenn ich das nicht falsch verstanden habe, passiert bei uns ja Ähnliches. Zum Beispiel bei der Rente, die ja teilweise privatisiert wurde (Riester Rente). Die Frage ist nur: Warum?
Ich denke, dass so eine Zusatz-Vorsorge schon Sinn macht, aber eben nur als Zusatz, nicht als Notwendigkeit. Wenn die momentanen Rentenbeiträge nicht ausreichen, warum erhöht man sie dann nicht? Stattdessen muss jeder eine Private Zusatzversorgung dazubezahlen, hat also im Endeffekt auch nicht wesentlich mehr Geld in der Tasche. Und wer das nicht tut riskiert später zum Sozialfall zu werden und davon hat die Gesellschaft dann bestenfalls ein schlechtes Gewissen.

Völlig unverständlich ist mir das Argument, dass durch Steuersenkung gekoppelt mit geringeren Sozialleistungen der Konsum gesteigert werden soll.
Denn die Leute haben dann ja zwar mehr Geld, müssen das dann aber wieder für private Was-auch-immer-Versicherungen ausgeben. Außerdem erzeugt die ganze Unsicherheit während der Umstellung doch bestimmt auch kein übermäßig konsumfreudiges Klima. (Das gerade jetzt in der Weihnachtszeit anzubringen ist vielleicht nicht ganz so anschaulich.)
Wenn man stattdessen die Steuern noch anheben würde, dann aber auch die sozialen Sicherungen und Leistungen ausbauen würde, würde dann nicht eine ganz neue Käuferschicht zum konsumieren bewegt.
Volkswirtschaft ist schon was sehr merkwürdiges und diese Konsumfixierung auch irgendwie fragwürdig.